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Neues Anti-Abmahngesetz

In diesem Monat hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des fairen Wettbewerbs verabschiedet. Mit dieser Maßnahme sollen Abmahnwellen eingedämmt und missbräuchliche Abmahnungen mit überhöhten Forderungen unterbunden werden.

Grundsätzlich dient die Möglichkeit einer Abmahnung dazu, Fehlverhalten von Unternehmen zum Beispiel in Bezug auf die gesetzlichen Kennzeichnungs- und Informationspflichten, Datenschutz und Urheberrecht aufzuzeigen und die entsprechenden Verursacher zur Unterlassung bzw. Korrektur zu bewegen.

Leider gibt es Unternehmen, Organisationen und Kanzleien, die sich auf Abmahnungen spezialisiert haben, um daraus einen finanziellen Gewinn zu erzielen oder Wettbewerbern einen finanziellen Schaden zuzufügen. Gerade kleine und mittelständige Unternehmen werden oft zum Opfer dieser Masche, selbst wenn es sich nur um kleine Verstöße oder Unstimmigkeiten in den Rechtstexten wie zum Beispiel der Datenschutzerklärung oder dem Impressum handelt. Bei Online-Händlern werden zudem häufig selbst kleinste Verfehlungen in der Preisauszeichnung oder der Widerrufsbelehrung in den AGB abgemahnt. Durch den nun verabschiedeten Gesetzentwurf soll dieser finanzielle Anreiz entzogen werden, wodurch die Regierung mindestens mit einer Halbierung der missbräuchlichen Abmahnungen rechnet.

Konkret werden Abmahnungen nun unterbunden, die eines der folgenden Kriterien erfüllt:

  • die Geltendmachung der Ansprüche dient vorwiegend dazu, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder von Kosten der Rechtsverfolgung oder die Zahlung einer Vertragsstrafe entstehen zu lassen
  • ein Mitbewerber macht eine erhebliche Anzahl von Verstößen gegen die gleiche Rechtsvorschrift durch Abmahnungen geltend/li>
  • wenn die Anzahl der geltend gemachten Verstöße außer Verhältnis zum Umfang der eigenen Geschäftstätigkeit steht
  • wenn anzunehmen ist, dass der Mitbewerber das wirtschaftliche Risiko des außergerichtlichen und gerichtlichen Vorgehens nicht selbst trägt
  • wenn ein Mitbewerber den Gegenstandswert für eine Abmahnung unangemessen hoch ansetzt
  • wenn erheblich überhöhte Vertragsstrafen gefordert werden oder eine vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung erheblich über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht

In dem Gesetzentwurf ist außerdem verankert, dass im Fall der missbräuchlichen Geltendmachung von Ansprüchen der Anspruchsgegner vom Anspruchsteller Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen kann. Sollten Sie das Opfer einer missbräuchlichen Abmahnung werden, sollten Sie daher immer einen Rechtanwalt zu Rate ziehen.